Rechtsanwalt
Thomas Lerche

Versicherungsrecht

Folgende Teilbereiche werden durch das Versicherungsrecht abgedeckt:
Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Neu: Nach § 213 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss der Versicherungsnehmer (VN) bei Leistungsanträgen klar erkennen können (darauf hingewiesen werden), wann, bei welchen Stellen (z. B. Versorgungsamt, Krankenkasse) und zu welchem Zweck Patientendaten erhoben werden dürfen. Der VN darf der jeweiligen konkreten Datenerhebung widersprechen (vgl. auch: Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 23.10.2006, 1 BvR 2027/02); BGH v. 22.02.2017 - IV ZR 289/14.

    Tipp!!
    Vor Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung prüfen, was die Versicherung (Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Krankenversicherung etc.) erfahren will, und welche Konsequenzen die Weigerung zur Datenerhebung haben kann (BGH v. 22.02.2017 - IV ZR 289/14).
  • Bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfällen ab 01.01.2009 kann in der Sachschadenversicherung dennoch (mit starken Kürzungen) Schadenersatz gefordert werden (§ 81 VVG). Das gilt grundsätzlich auch für die Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Leistungsfälle ab 01.01.2009 (§§ 19, 28 VVG).