Rechtsanwalt
Thomas Lerche

Sozialrecht

Folgende Teilbereiche werden durch das Sozialrecht abgedeckt:
Unfallversicherung
  • Ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit sind auch dann schadensursächlich, wenn die Schädigung die wesentliche Ursache ist. Wesentlich ist jedoch nicht gleichzusetzen mit „gleichwertig“ oder „annähernd gleichwertig“. Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern eine rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende Bedeutung hat (haben). (Für ein HWS-Schleudertrauma: BSG, Urteil vom 19.05.2006 - B 2 U 1/05 R -; für die Berufskrankheit Nr. 2108: BSG, Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R -).
     
  • Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufheben der Krankheit ursächlich waren oder sein können (Berufskrankheit Nr: 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV)); Merkblatt zu der BK Nr: 2108 vom 01.09.2006. Typische Krankheitsbilder sind:
    a) lokales Lumbalsyndrom mit chronisch wiederkehrenden Beschwerden in der Kreuz-Lendengegend, z. B. chronisch wiederkehrende Lumbago, Segmentlockerungs- oder Facetten -Syndrom oder pseudoradikuläre Ausstrahlung in die Oberschenkelmuskulatur (durch Reizung des hinteren Bandes).
    b) Mono- und polyradikuläre Wurzelreiz - Syndrome, dass heißt ein- oder beidseitige segmental ins Bein ausstrahlende, dem Verlauf des Ischiasnerven folgende Schmerzen, meist in Verbindung mit Beschwerden eines lokalen Lumbalsyndroms (verursacht durch Bandscheibenvorfall oder Verwölbung (Protrusion) in den Bereichen L 3 bis S 1 und Volumenänderungen der Bandscheibe(n) (Chondrose), Instabilität im Bewegungssegment, Randzackenbildung der Hinterkanten der Wirbelkörper (Spondylose).
    c) Kaudasyndrom, z. B. Fehlen des Achillesschmerzreflexes, Reithosenanästhesie, Schließmuskelschwäche, Potenzstörungen, Fuß- und Zehenhaberparesen, etc., verursacht durch Bandscheibenvorfall bei L3 / L 4 und / oder L 4 / L 5.
Tipp!!
  1. Fragen Sie Ihren Orthopäden, ob eines dieser Krankheitsbilder vorliegt (wichtige Indizien sind Bandscheibenvorfälle (Prolaps) oder Bandscheibenentwölbungen (Protrusionen) auch z. B. „nur" an L 4 / L 5, Erniedrigungen der Bandscheiben (Chondrosen) und Randzackenbildung (Spondylosen).
  2. Falls Spondylosen fehlen, kann die BK 2108 dennoch unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise vorliegen, z. B. wenn eine Chondrose oder ein Bandscheibenvorfall oder bestimmte Veränderungen der Bandscheibe vorliegen, oder wenn besonders intensive Arbeitsbelastungen innerhalb eines Zeitraumes von unter 10 Jahren nachgewiesen werden (Lebensbelastungsdosis nach dem Mainz-Dortmunder- Dosismodell (MDD) bereits erreicht), oder wenn hohe Belastungsspitzen aufgetreten sind (die Tagesbelastungsdosis nach dem MDD erfüllt: Für Männer 6 kN, für Frauen 4,5 kN).

    Die Gerichte berücksichtigen hierbei die „Konsensempfehlungen“ des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG).

    Die Grenzwerte des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD) sind aber neuerdings erheblich herabgesetzt worden. Sie betragen jetzt für Männer 2.700 N bei der Tagesbelastungsdosis und 12,5 x 106 Nh bei der Lebenbelastungsdosis. Diese „Halbierung“ der erforderlichen Dosis gilt auch für Frauen (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R -).
Tipp!!
  • Wenn die Versicherten in der Vergangenheit Ablehnungsbescheide oder abweisende Urteile erhalten haben, weil die „arbeitstechnischen Voraussetzungen“ nicht erfüllt waren, oder wenn das „schadenskonforme Krankheitsbild“ verneint wurde, kann durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verfahren wieder aufgegriffen werden. Im Erfolgsfall werden Leistungen bis zu 4 Jahre rückwirkend nachgezahlt.
     
  • Es gibt neue Beurteilungskriterien für die Berufskrankheit Nr. 2102 (Meniskopathie) und eine Empfehlung des Sachverständigenbeirats für eine ganz neue Berufskrankheit: Carpaltunnelsyndrom (CTS) durch ständige Wiederholung bestimmter Handarbeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Arm- und Handschwingungen (Beispiel: Kassierer im Supermarkt, Masseure, Polsterer, Arbeiten mit Motorsägen, Steinbohrern, aber auch Geflügelverarbeiter etc.).
     
  • Die Gonarthrose (Kniegelenksverschleiss) wird unter bestimmten Voraussetzungen als neue Berufskrankheit anerkannt.